Zwänge behindern den Wettbewerb. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Fernwärmeversorgung im Kanzlerfeld. Da gibt es die eine Gruppe von Menschen die ihre Wärme von, nennen wir die Firma “Versorger A”, bezieht und dann gibt es eine andere Gruppe die genau das Gleiche bekommt, nämlich Fernwärme, aber eben von “Versorger B”.
Beiden Gruppen ist gemein, dass sie mehr oder weniger direkte Nachbarn sind. Die eine Gruppe zahlt jedoch 20% bis 25% mehr für die gleiche Leistung, für das gleiche Produkt.
Wenn dieses Produkt nun Erdgas oder Strom wäre, dann könnten die Menschen die mehr zahlen müssen einfach den Anbieter wechseln. Der Liberalisierung der Märkte sei Dank. Dummerweise geht das bei Fernwärme nicht so einfach, denn in diesem Bereich gibt es nur lokale Versorgungsnetze die nicht der Marktliberalisierung unterliegen.
Also keine Wahlfreiheit, sondern Zwänge überall: Zwang das Grundstück an das Fernwärmenetz anzuschließen, Zwang das Produkt Fernwärme zu kaufen und Zwang ja keine alternative Wärmeversorgung zu installieren. Alles bombenfest abgesichert durch einen Eintrag im Grundbuch.
Die FDP Braunschweig hat sich 2008 erfolgreich gegen die Einführung einen Anschluss- und Benutzungszwangs für Fernwärme in Braunschweig gewehrt. Und hier im Kanzlerfeld sehen wir wieder wohin das führt: Gebunden durch Verträge und zum zahlen gezwungen. Alternativen? Fehlanzeige.
Wettbewerb der für ein vernünftiges Preisniveau sorgt wird so einfach nur abgewürgt. Das ist ganz und gar nicht liberal.
Wird es eine schnelle Lösung geben? Leider nein.
Die Betroffenen müssen aktiv werden. Verträge kündigen und Alternativen suchen. Je mehr Betroffene das tun, desto schneller wird sich eine Lösung finden. Verärgerte Kunden sind früher oder später keine Kunden mehr. Und ohne Kunden kein Umsatz.
Als liberaler Politiker, als aktives Mitglied der FDP in Braunschweig und als fast direkter Nachbar werde ich mich dafür einsetzen, dass hier wieder für Wettbewerb gesorgt wird. Ganz im Sinne einer liberalen Wirtschaftspolitik auf kommunaler Ebene.