Klingt erstmal nach sehr viel mehr, ist aber nur ein, mein kurzer Bericht von der letzten Sitzung im Stadtbezirksrat Lehndorf-Watenbüttel am 15. November 2017.
Nach einer gefühlt relativ langen Aussprache zu den Mitteilungen der Verwaltung gab es im Wesentlichen drei für mich relevante Punkte:
TOP Ö5 – Gasumstellung
Ein großes Unterfangen – sowohl logistisch, als auch technisch. Ich habe ein wenig Bedenken, dass es dabei durchaus zu unvorhergesehenen Herausforderungen kommen kann (und kommen wird – Technik und Menschen sind nie 100%tig) die dann doch Kosten, Probleme oder im schlimmsten Fall ernsthafte Konsequenzen für die betroffenen Haushalte haben. Wir werden sehen. Ich sehe aber zumindest auch, dass BS-Netz sich alle Mühe gibt.
Es sei darauf hingewiesen, dass sich die von BS-Netz beauftragten Techniker jederzeit ausweisen können, dass sie niemals Geld vor Ort (oder per E-Mail/Telefon) verlangen und das Sie als Kunde im Zweifel jederzeit bei BS-Netz anrufen können (Telefon 0800 383-4000, Montag bis Sonntag von 7:00 bis 20:00Uhr erreichbar), um zu verifizieren wer da vor Ihrer Tür steht.
Wichtig ist auch, dass die Nummer auf dem Ausweis des Handwerkers der bei Ihnen vor Ort sein wird mit der Nummer auf dem Ankündigungsschreiben von BS-Netz übereinstimmen muss! Die Nummer des Handwerkers steht oben rechts im Schreiben von BS-Netz. Alle weiteren Infos finden Sie hier: https://www.bs-netz.de/gasumstellung/
Und im Zweifel gilt: Rufen Sie die Polizei an!
TOP Ö6: Aufhebung des Bebauungsplans für Lehndorf von 1938
Bei diesem Punkt war mir relativ schnell klar, dass ich dem Anliegen der Verwaltung so nicht zustimmen kann. Eigentlich schon als Frank Graffstedt am Anfang des Tagesordnungspunktes danach fragte was denn nun genau der Vorteil (oder Nachteil) für Lehndorf wäre, wenn man den Bebauungsplan wie gewünscht aufhebt. Der anwesende Vertreter der Verwaltung hatte schon auf diese Frage, sowie auch auf die danach folgenden Fragen, keine wirklich überzeugende Antwort.
Grob zusammengefasst:
- Der Bebauungsplan von 1938 (sic!) ist so nicht mehr anwendbar.
- Aber die Verwaltung muss sich noch irgendwie daran halten, weil noch kein Gericht den Bebauungsplan aufgehoben hat. Das gilt insbesondere für Fälle, bei denen es darum geht von der in Lehndorf vorhandenen eher grün, klein, ländlich geprägten Struktur abzuweichen.
- Im Zweifel wird schon jetzt, wenn es nicht im Bebauungsplan geregelt ist, nach §34 BauGB (den Paragraphen sollte man sich mal durchlesen) entschieden, da im Bebauungsplan sowieso nicht viel geregelt ist.
- Die Aufhebung des Bebauungsplans von 1938 würde bedeuten, dass auch diese wenigen Regelungen entfallen und die Verwaltung immer nach §34 BauGB entscheiden kann, was wohl bedeutet das im Rahmen von Einzelfallentscheidungen so ziemlich alles machbar und möglich ist.
- Einen Ersatzvorschlag für den bestehenden Bebauungsplan und die darin enthaltenen (wenigen) Regelungen hat die Verwaltung nicht und will (wird?) sie in absehbarer Zeit auch nicht vorschlagen.
- Es entstand der Eindruck, dass da einfach mehr Entscheidungsfreiheit von Seiten der Verwaltung gewünscht wird, um – welche Dinge auch immer – einfacher umsetzen zu können.
Lehndorf ist ein Stadtteil der von viel Grün und kleiner Siedlungsstruktur geprägt ist. Ich wünsche mir das dies auch so bleibt. Da von der Verwaltung im weiteren Verlauf nichts Neues kam bin ich an dem Punkt erstmal eine (meine Entscheidung stand ja sowieso fest) rauchen gegangen und habe dann mit fast dem gesamten Bezirksrat (eine Enthaltung) mit Nein gegen den Antrag der Verwaltung gestimmt. Lehndorf hat einen bestimmten Charakter. Lehndorf muss Lehndorf bleiben.
Ich bin gespannt, was dazu in den Ausschüssen entschieden wird, denn dort fallen die endgültigen Entscheidungen. Ich werde es beobachten.
TOP Ö9.3 Spielplätze in Lamme
Vorweg der Text meiner Anfrage (17-05561) und die Antwort der Verwaltung (17-05561-01). Beides unter den genannten Nummern auch im Ratsinformationssystem der Stadt Braunschweig zu finden.
Dazu lag zur gestrigen Sitzung die Antwort der Verwaltung als Tischvorlage vor. Einen Antrag zur Umsetzung konnte ich somit zur gestrigen Sitzung noch nicht stellen – Antragsfristen, letzter Tagesordnungspunkt…
Interessant war, dass dieser Punkt auch in der Presse ein gewisses Feedback gefunden hat (RegionalBraunschweig.de). Noch interessanter fand ich persönlich die Bewertungen unter dem Beitrag von RegionalBraunschweig.de (71% erfreut, 29% egal … niemand verärgert) und die Kommentare unter dem Facebook-Beitrag dazu.
Ich hatte mit dieser Anfrage ursprünglich im Sinn einen möglichst zentralen Spielplatz in Lamme mit einem neuen Spielgerät (eine Schaukel) zu erweitern das für Kleinkinder unter sechs Jahren geeignet ist. Da gibt es nämlich wirklich nichts.
Die Verwaltung hat in ihrer Antwort auf meine Anfrage aber sogar zwei Spielplätze genannt: Lammer Busch und Lammer Heide und wohl die Kosten für jeweils ein Gerät pro genanntem Spielplatz aufgezählt, sprich eine Schaukel würde nur 1700€ für einen Spielplatz kosten (ja, im Baumarkt gibt es das günstiger, aber bei öffentlichen Spielplätzen sind die Anforderungen an Haltbarkeit und Sicherheit schon deutlich höher als im privaten Bereich).
Und die Verwaltung hat die Gesamtkosten dafür benannt beide Spielplätze mit allen vier Geräten (Schaukel, Rutsche, Wippe, Sandkasten) auszustatten.
Noch ist nicht klar, ob die Preise wirklich für je zwei Spielgeräte gemeint waren. Obwohl ich davon ausgehe, musste ich dazu natürlich eine Rückfrage an die Verwaltung stellen – Vermutungen bringen niemandem etwas.
Noch ist auch nicht klar, was davon umgesetzt werden kann. Mit nur einer Stimme im Stadtbezirksrat kann man keine Mehrheitsentscheidung herbeiführen.
Aber ich bin optimistisch, da das Interesse an diesem Thema bei allen Fraktionen im Stadtbezirksrat sehr groß war.
Und man wird ja zumindest manchmal noch ein wenig träumen dürfen 🙂