Wie versprochen. Hier meine Bilanz 2011 vs. 2016. Welche Forderungen aus dem Jahr 2011 wurden umgesetzt, welche nicht und wo gibt es Verbesserungsbedarf? Ich beschränke mich dabei vor Allem auf den Bereich Lamme, denn hier kenne ich mich aus, hier bin ich vor Ort. In Lehndorf, Kanzlerfeld und Watenbüttel sieht die Situation sicherlich etwas anders aus, aber es ist schwer Informationen zu bekommen, wenn man dort nicht wohnt. Ich freue mich übrigens über jede Information die mich erreicht. Auch wenn ich nicht gewählt werde, kann es helfen die Dinge zu dokumentieren und damit das Engagement der Bürger zu bündeln.
Bildung, Jugend und Stadtentwicklung
Ich fordere mehr Transparenz bei der Vergabe von Kindergartenplätzen.
Hier hat sich nichts getan. Wenn man jemanden kennt, der jemanden kennt… Natürlich kann eine zentrale Vergabe der Plätze keine Lösung sein, aber es wäre doch wünschenswert die Listen nach denen vergeben wird einsehen zu können. So entsteht immer der Eindruck es gäbe etwas zu verheimlichen, was doch sicherlich nicht der Fall ist.
Ein Kindergartenplatz muss wohnortnah vergeben werden, denn auch und gerade für die Entwicklung junger Menschen ist ein gesundes Sozialleben wichtig.
In diesem Bereich hat sich durchaus einiges bewegt, zumindest in meinem Wahlkreis, in Lamme. Es wird eine neue Kita entstehen. Dann sind es insgesamt schon vier. Was man allerdings auch nicht vergessen sollte: Lamme ist ein Baugebiet mit überwiegend Ein- und Mehrfamilienhäusern. Die Kinder werden älter. Jetzt ist der Bedarf enorm hoch, aber wie sieht das in 10 oder 15 Jahren aus?
Zu einer soliden Planung gehört auch diese Aspekte zu berücksichtigen und nicht Baugebiet nach Baugebiet nach Baugebiet zu erschließen, nur weil das Geld in die Kasse der Stadt spült. Infrastruktur muss mitwachsen und auf Dauer ausgelegt sein.
Dazu gehört, dass es vor Ort genügend Möglichkeiten zum “Spielen” gibt: saubere, intakte Spielplätze, passende Angebote für Jugendliche und ein gesundes Vereinsleben.
Ganz klar: In Lamme hat sich auch hier viel bewegt. Es sind mindestens zwei neue Spielplätze entstanden (oder entstehen gerade) und die Kinder wurden sogar in die Planung mit einbezogen. Allerdings besteht in Sachen Instandhaltung der vorhandenen Spielplätze durchaus Verbesserungsbedarf. Nicht selten musste ich erleben, dass Geräte auf einem Spielplatz defekt waren und es über Wochen blieben.
Aber auch die Belange der älteren Generation dürfen wir dabei nicht vergessen. Wir brauchen wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten und Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr und in öffentlichen Einrichtungen.
Ähm, nein. Nichts. Gar nichts ist hier passiert. Statt den versprochenen Markt, inklusive Einkaufsmöglichkeiten zu bauen, wurden weitere Wohnhäuser aus dem Boden gestampft. Immerhin ist die Vergabe für den neuen Markt in Lamme abgeschlossen und es dürfte demnächst gebaut werden, aber zuerst werden wieder nur Wohnhäuser gebaut. Der Marktplatz kommt zum Schluss, wenn er denn kommt und die Firma nicht vorher Insolvenz anmeldet, da ja alle Wohnungen verkauft sind und der Rest einfach nur Geld kostet.
Wie ich oben bereits geschrieben habe: Infrastruktur muss mitwachsen. Das ist das Wesentliche einer soliden Planung. Immerhin haben wir wieder eine Apotheke in Lamme. Immerhin.
Die Qualität der Kinderbetreuung muss weiter verbessert werden: kleinere Gruppen und ein Ausbau der Betreuungszeiten, hin zu wesentlich mehr Ganztagsangeboten in Schulen, Kindergärten und Krippen. (…) Dafür ist eine adäquate Entlohnung und entsprechende Förderung des Erzieherberufs notwendig. Mehr Qualität muss für alle Seiten spürbar sein: für Kinder, Eltern und Erzieher.
Hat sich da etwas getan? Ich glaube nicht. Gut Verdi hat ein paar Prozente mehr raus geholt, aber an der Sache ändert das nicht. Ok, es ist auch eher ein Landesthema, aber statt die Bildung zu verbessern schafft die rot-grüne Landesregierung gerade die Förderschulen ab und verdonnert damit Kinder die eine spezielle Förderung benötigen dazu sich auf einer Regelschule durch zu beissen. Kling für mich nicht nach Qualität.
Die Zahlen und nicht zuletzt die Abschaffung der Kindergartengebühren sprechen einen deutliche Sprache.
Die Kindergarten- und Krippengebühren wurden 2016 wieder eingeführt. Das sagt im Grunde schon alles. Ich stimme aber zu, dass es in Zeiten knapper Kassen u.a. aufgrund der VW-Krise, wohl kaum eine Alternative dazu gab.
Wenigstens konnte sich die Verwaltung nicht mit dem ersten Vorschlag zu Gebührenordnung durchsetzen, denn sonst wäre die Kinderbetreuung in Braunschweig wohl mit Abstand eine der teuersten in der Republik geworden.
Wichtig ist nun, dass die Gebühren auch bestimmungsgemäß, also zur Verbesserung der Kinderbetreuung, eingesetzt werden und nicht irgendwo im Haushalt versickern.
Persönliche Bemerkung am Rande: Für unsere Familie hatte die Wiedereinführung der Gebühren etwas Positives, denn die Gebühren die wir für den Hortbesuch unseres ältesten Sohns zu zahlen haben sind deutlich gesunken.
Ich wohne in einem Stadtteil der geprägt ist vom Zuzug neuer Familien, auch wir gehören dazu. (…) Unser Stadtteil wächst rasant.
Hier muss dafür gesorgt werden, dass auch die Infrastruktur entsprechend mitwächst: Einkaufsmöglichkeiten, Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen, gute Angebote des öffentlichen Nahverkehr, usw.
Wie schon weiter oben geschrieben: Dieses Thema ist noch immer brandaktuell, da sich gerade im Bereich der Infrastruktur relativ wenig und wenn nur schleppend bewegt.
Die Meisten vergessen jedoch, dass das lange nicht alles ist. (…) Das fängt mit einem intakten Vereinsleben an und hört bei Veranstaltungen für alle Bürgerinnen und Bürger lange nicht auf.
Bürgerschaftliches Engagement ist für mich das zentrale Thema dieser Wahl. Die Stärkung und Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements in Sport-, Kultur, Umweltvereinen und anderen Organisationen hat für mich oberste Priorität. Ob bei der Integration von Flüchtlingen oder beispielsweise bei der Bewältigung infrastruktureller Probleme – bürgerschaftliches Engagement ist ein wesentlicher Teil, um die Aufgaben vor Ort lösen zu können.
Gerade in Lamme gibt es dazu viele gute Ansätze: Das Lammer-Stadtteilfest, welches 2016 zum ersten Mal durchgeführt wurde (auch der Schützenverein war mit dabei), der Bürgerbrunch der Freiwilligen Feuerwehr in Lamme, der Tag der offenen Tür bei der Freiwilligen Feuerwehr, das Maibaum-Fest zusammen mit dem Schützenverein, usw. usf. Ich freue mich schon auf die nächsten Veranstaltungen.
Wirtschaft und Verwaltung
Schneller Internetzugang muss im gesamten Stadtgebiet verfügbar sein.
Ein Hurra auf die Telekom 😉 Zumindest in Lamme wurden inzwischen neue Kabel verlegt. Damit ist Internet mit bis zu 100MBit im Downstream verfügbar. Auch in anderen Stadtbezirken wird der Ausbau des Internet vorangetrieben bzw. wurde in vielen Bereichen bereits abgeschlossen.
Was ich mich dennoch frage: Warum mussten erst neue Leitungen verlegt werden? Hätte man das in einem Baugebiet (!) nicht gleich bei der Erschließung machen können?
Ziel ist es ein virtuelles Bürgerbüro auch auf Stadtbezirksebene zu etablieren.
Mit solchen Mitteln ist es möglich, die Transparenz der politischen Entscheidungen und der notwendigen Verwaltungsprozesse zu erhöhen. Und das wiederum stärkt die Bürgerbeteiligung.
Mir ist nicht bekannt, dass es Ansätze in diesem sehr konkreten Bereich gab oder gibt. Der Bürgerhaushalt ist ein guter und wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, aber meiner Meinung nach noch deutlich zu wenig.
Natürlich will ich keine “Mecker oder Denunzianten-App”, aber gerade in diesem Bereich gibt es vielfältige technische Möglichkeiten die genutzt werden könnten und sollten.
Gerade im Bereich Datenschutz dürfen wir dabei nicht sorglos handeln. Die Politik ist hier in der Verantwortung, denn nicht zuletzt bedeutet aktiver Datenschutz auch aktiven Schutz vor Betrug und Diebstahl – gerade im Internet.
Und noch immer ist dieser Punkt dabei zu beachten. Datenschutz ist aktiver Schutz vor Betrug und Diebstahl.
Politik und Verwaltung müssen verlässliche Partner für die Unternehmen vor Ort sein. Kurze Entscheidungswege, schnelle Reaktionen und zielgerichtete Unterstützung bei der Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen sind notwendig. Politik darf nicht bremsen, es sei denn, es geht um Entwicklungen, die der Struktur unser Stadt schaden oder die jede Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft vermissen lassen.
War da was? Wohl eher nicht. Und wenn man dann hört, dass z.B. das Thema Brandschutz gerade sehr aktuell ist dürfte es wohl noch immer riesige Spielräume für Verbesserungen geben.
Verkehr
Verkehr muss fließen. Das ist gut für die Menschen und für die Umwelt. Dabei muss die freie Wahl des geeignetsten Verkehrsmittels gewährleistet sein. Keine rot-grüne Verbotspolitik, sondern moderne, aktive Steuerung der Verkehrsflüsse und ein ungestörtes Nebeneinander.
Ein Thema, dass seine Aktualität nie verlieren wird. Diese Forderung kann ich nur noch einmal unterstreichen.
Anpassung der ÖPNV-Verbindungen an den tatsächlichen Bedarf der Bürgerinnen und Bürger – auch unter Beachtung der jüngeren Zielgruppen die vielleicht am Wochenende etwas länger ausgehen möchten.
Es dürfte wohl wirklich jedem aufgefallen sein, dass sich in dieser Richtung sehr viel in Lamme getan hat. Es gibt nun eine direkte Verbindung in die Innenstadt (über den Raffteich) und die ÖPNV-Verbindungen wurden mehrmals an den Bedarf der Bürgerinnen und Bürger angepasst.
Verbesserungsbedarf gibt es natürlich noch immer, gerade in der Nacht oder an den Wochenenden sind die Verbindungen doch recht rar gesäat.
Ausbau des Radwegenetzes, zum einen, um die Sicherheit Aller (auch der ganz jungen!) Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und zum anderen, um die Nutzung des Rades gerade bei kürzeren Wegen zu fördern.
Da wurde in Lamme schon etwas bewegt. Auf der Neudammstraße findet sich nun ein Bereich für Radfahrer und es gibt Überlegungen einen Radweg von Lamme in die Innenstadt auszuweisen (nahe dem schwarzen Weg). Auch wenn ich diese kombinierten Straßen- und Radwege für wenig praktisch halte, denn kaum ein Autofahrer scheint zu wissen wie man sich da richtig verhält, immerhin tut sich etwas.
Doch nicht alle können oder wollen mit dem Bus zur Arbeit fahren. Wohnortnahe Arbeitsplätze sind wünschenswert und müssen durch eine entsprechende Wirtschaftspolitik gefördert werden, doch für viele von uns gibt es diesen Luxus eben nicht. Auch hier muss ideologiefrei eine möglichst optimale Lösung gefunden werden.
Ganz klar eine Forderung die so weiterbestehen kann und muss.
Zwei konkrete Beispiele:
(1) Die Kreuzung B1/Neudammstraße (Richtung Lamme) ist für viele Bürgerinnen und Bürger, auch für mich, ein ständiges Ärgernis: morgendliche Staus, kein sicheres Ausfahren auf die B1 und keine sicheren Wege für unsere Kinder (das ist der Weg zum Schwimmbad!).
Fertig! Ja, diese Maßnahme wurde in Angriff genommen und halbwegs im Zeitplan beendet. Ein Verdienst den sich vor allem die Teilnehmer des Lammer Runden Tisches und insbesondere unser Ortsbürgermeister Frank Graffstedt auf die Fahnen schreiben dürfen.
(2) Bei einem Stau auf der A2 weichen viele Verkehrsteilnehmer auf alternative Routen aus. Ein Wohngebiet wie Watenbüttel kann diesen Ansturm natürlich nicht bewältigen. Die Folge sind unzumutbare Belastungen, gepaart mit einem hohen Gefahrenpotential für die Anwohner vor Ort. Daher benötigt Watenbüttel eine Ortsumgehung und das so zügig wie möglich.
Durch die unzähligen Baumaßnahmen der letzten Jahre (B1, A391, A2, …) sind die Belastungen in Watenbüttel nur noch gestiegen. Hinzu kommt die Ansiedlung von VW. Watenbüttel benötigt dringend eine Lösung für dieses Problem. Und tatsächlich gibt es Planungen für eine Umgehung. Aber wenn das Einzige was in 5 Jahren geschafft wurde reine Planungsmaßnahmen sind, dann ist das doch deutlich zu wenig. Das muss schneller gehen.
Aber auch in Lamme/an der B1 liegt da noch so Einiges im Argen. Ich erinnere mich insbesondere an einen speziellen Tag: Auf der A2 gab es (mal wieder) einen Unfall inklusive Vollsperrung. Der gesamte Verkehr wurde durch das Stadtgebiet geleitet und sollte über die B1 abfließen.
Das Chaos begann am Rudolfsplatz. Dort ging gar nichts mehr. In Watenbüttel herrschte der Ausnahmezustand und die B1 musste irgendwann in Richtung Braunschweig gesperrt werden, damit beide Spuren stadtauswärts in Richtung Peine zur Verfügung standen, um die Verkehr aus der Stadt abfließen zu lassen. Wir sind damals fast nicht nach Hause gekommen…
Solche Chaostage dürfen einfach nicht passieren.
Doch auch ohne solche zusätzlichen Belastungen besteht in vielen Wohngebieten unseres Stadtteils ein erhöhtes Gefährdungspotential, gerade für die jüngeren Verkehrsteilnehmer. Ursache dessen sind Verkehrsteilnehmer die sich nicht an die (Grund-)Regeln der Straßenverkehrsordnung, z.B. gegenseitige Rücksichtnahme, halten. Lassen sich solche Probleme nicht vor Ort lösen, sind Politik und Verwaltung verpflichtet die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Ein immer wiederkehrendes Ärgernis. 30 heißt 30, nicht 60km/h. Autos haben Blinker und STOP heißt STOP. Inzwischen hörte ich von Planungen Anwohner zu erlauben eigene Geschwindigkeitsmessanlagen (keine Blitzer) aufzustellen und zu betreiben. Das kann natürlich nicht die Lösung sein. Aktive Kontrolle der Verkehrsteilnehmer durch das Ordnungsamt und die Polizei, gerade an Brennpunkten, ist die einzig geeignete Lösung für diese Problemstellung.
Viele dieser Anpassungen und Veränderungen sind nur mit entsprechenden Baumaßnahmen zu bewältigen. Dabei ist mit Sorgfalt vorzugehen. Baumaßnahmen dürfen nicht zu einer übermäßigen Belastung der Anwohner und Gewerbetreibenden führen. Sie müssen sinnvoll geplant, zügig bearbeitet und vor allem termingerecht abgeschlossen werden.
Dazu kann ich nur sagen: Es wird ja versucht. Zumindest hoffe ich das. Wenn aber auf der A391 saniert und zeitgleich eine Baustelle auf der A2 eingerichtet wird, so dass man weder über die eine, noch über die andere Route nach Lamme kommt, dann scheint da wohl doch noch so einiges schief zu laufen. Hier ist definitiv Raum für Verbesserungen. Alle Beteiligten müssen sich besser abstimmen.
Der Versuch eines Fazits
Es hat sich doch einiges getan in den letzten 5 Jahren.
Aber gerade im Bereich der Kinderbetreuung gab es mit der Wiedereinführung der Kita-Gebühren einen herben Rückschritt und auch hinsichtlich Qualität und Transparenz bei der Kinderbetreuung sind für mich keine Verbesserungen erkennbar.
Im Bereich Verkehr hat sich einiges bewegt, gerade beim ÖPNV und an der B1. Dennoch steht eine tragfähige Lösung für Watenbüttel aus und die unzähligen Baumaßnahmen der letzten Jahre haben immer wieder gezeigt, wie wenig Ausweichmöglichkeiten es gibt, wie wenig belastbar das Gesamtkonzept ist, wenn mal wieder etwas passiert.
Und die Infrastruktur ist ein einziges Ärgernis. In Lamme besteht sie immer noch aus einem netto-Markt und den bereits vorher vorhandenen Bäckereien (eine davon trägt einen anderen Namen). Auch das Thema Nahversorger im Kanzlerfeld entwickelt sich zu einer scheinbar nie enden wollenden Angelegenheit.
In diesem Bereich müssen die Planungen und vor allem die Umsetzung deutlich schneller voran gehen. Priorität hat nicht der Wohnraum, sondern die Infrastruktur, selbst wenn es für die beteiligten Firmen durchaus lukrativer ist Wohnungen zu verkaufen, statt einen Marktplatz zu bauen.
Und ja, ich weiß, in Braunschweig ist günstiger Wohnraum sehr knapp bemessen. Aber das was in Lamme entstehen soll, wird kein günstiger Wohnraum sein, sondern eher Eigentumswohnungen … vermute ich.