Vorwort: Dieser Text stammt aus dem Jahr 2011 und enthält, wie der Titel schon sagt, meine Ziele und Positionen für die Kommunalwahl 2011. In einem der nächsten Artikel werde ich das Ganze kommentieren und, wie im Nachtrag vom 13.09.2011 versprochen, Bilanz ziehen.
Meine Ziele und Positionen für die Kommunalwahl 2011
Ich kandidiere bei der Wahl zum Rat der Stadt auf Listenplatz 2 im Wahlkreis 32 Nordwest, für Veltenhof, Watenbüttel, Völkenrode, Kanzlerfeld, Lehndorf, Thune, Harxbüttel, Wenden, Rühme und Lamme.
Bei der Wahl zu den Stadtbezirksräten kandidiere ich auf Listenplatz 1 im Wahlkreis 321 Lehndorf-Watenbüttel.
Bildung, Jugend und Stadtentwicklung
Ich fordere mehr Transparenz bei der Vergabe von Kindergartenplätzen. Aus eigener Erfahrung und vielen Gesprächen mit betroffenen Eltern weiß ich das die Vergabepraxis bei Kindergartenplätzen nur sehr schwer durchschaubar ist. Sicher gibt es Regeln, erkennbar sind diese jedoch nicht. Das muss dringend besser werden.
Dennoch bekommt in der Regel jedes Kind einen Kindergartenplatz – wenn sich die Eltern nur ausreichend bemühen. Es kann jedoch keine Lösung sein die Kleinen bereits zu Beginn ihres “Berufslebens” zum Dauerpendler quer durch die Stadt werden zu lassen. Ein Kindergartenplatz muss wohnortnah vergeben werden, denn auch und gerade für die Entwicklung junger Menschen ist ein gesundes Sozialleben wichtig. Und ein gesundes Sozialleben findet am Wohnort statt, im Freundes- und Bekanntenkreis.
Dazu gehört, dass es vor Ort genügend Möglichkeiten zum “Spielen” gibt: saubere, intakte Spielplätze, passende Angebote für Jugendliche und ein gesundes Vereinsleben.
Aber auch die Belange der älteren Generation dürfen wir dabei nicht vergessen. Wir brauchen wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten und Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr und in öffentlichen Einrichtungen.
Die Qualität der Kinderbetreuung muss weiter verbessert werden: kleinere Gruppen und ein Ausbau der Betreuungszeiten, hin zu wesentlich mehr Ganztagsangeboten in Schulen, Kindergärten und Krippen. Unsere Kinder verbringen viel Zeit mit ihren Erzieherinnen und Erziehern. Umso wichtiger ist es, dass in den Einrichtungen genügend motiviertes Personal zur Verfügung steht. Dafür ist eine adäquate Entlohnung und entsprechende Förderung des Erzieherberufs notwendig. Mehr Qualität muss für alle Seiten spürbar sein: für Kinder, Eltern und Erzieher.
In den letzten 10 Jahren haben CDU und FDP im Bereich Kinderbetreuung schon viel Positives bewegt. Die Zahlen und nicht zuletzt die Abschaffung der Kindergartengebühren sprechen einen deutliche Sprache. Nichtsdestoweniger müssen wir in den kommenden Jahren stetig an einer weiteren Verbesserung arbeiten – auf vielen Ebenen. Familien und Kinder sind die Zukunft unserer Stadt.
Ich wohne in einem Stadtteil der geprägt ist vom Zuzug neuer Familien, auch wir gehören dazu. Das Baugebiet Lammer-Heide ist abgeschlossen und Lamme-Ost (Lammer Busch) steht kurz vor der Vollendung; gleichzeitig beginnt das Vergabeverfahren für Lamme Ost Teil 2 (der zweite Teil vom ersten Teil…) und es werden noch viele Neubaugebiete zwischen Lamme, Lehndorf und Kanzlerfeld folgen (fünf insgesamt). Unser Stadtteil wächst rasant.
Hier muss dafür gesorgt werden, dass auch die Infrastruktur entsprechend mitwächst: Einkaufsmöglichkeiten, Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen, gute Angebote des öffentlichen Nahverkehr, usw. Alles Worte die wir -gerade im Wahlkampf- häufig hören.
Die Meisten vergessen jedoch, dass das lange nicht alles ist. In einem so rasant wachsenden Stadtteil ist die Frage wie ein gutes Miteinander von Zugezogenen und Alteingesessenen gewährleistet werden kann essentiell. Das fängt mit einem intakten Vereinsleben an und hört bei Veranstaltungen für alle Bürgerinnen und Bürger lange nicht auf. In unserem Stadtteil gibt es viele gute Beispiele wie so etwas aussehen kann bzw. sollte:
Am Lammer Runden Tisch werden regelmäßig die Belange der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Alle Beteiligten stimmen sich ab und tauschen sich aus. Der Runde Tisch steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen und ist somit eine ideale Plattform, um das Miteinander im Stadtbezirk aktiv zu gestalten. Dieses gute Beispiel sollte auch in anderen Stadtteilen Braunschweigs Schule machen.
Es gibt regelmäßig Veranstaltungen vor Ort: das Mittelalter-Spektakel inklusive Jugend-Bogenturnier des Schützenvereins, das Schützenfest in Lamme, das Lehndorfer Volksfest, das Lammer Open-Air, der Weihnachtsmarkt des Sportvereins, die Seniorenrunde und die vielen Veranstaltungen des Sportvereins und der Feuerwehr für Jung und Alt.
Ziel der Politik muss es sein Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger aktiv zu unterstützen, finanziell und durch die richtigen Rahmenbedingungen.
Wirtschaft und Verwaltung
Schneller Internetzugang muss im gesamten Stadtgebiet verfügbar sein. Braunschweig ist eine Region in der Innovation, Kreativität und Forschung zu Hause sind; auch in unserem Stadtbezirk. Schneller Internetzugang, also eine vernünftige Bandbreite, ist eine der Voraussetzungen, um innovative Unternehmen am Standort anzusiedeln, zu halten und so dauerhaft Arbeitsplätze zu schaffen.
Aber auch für die Bürgerinnen und Bürger muss eine vernünftige Internetanbindung gewährleistet sein. Nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den ländlichen Gebieten unseres schönen Braunschweigs. Das ist eine Grundvoraussetzung, um E-Government-Angebote weiter ausbauen zu können und eine adäquate Nutzung neuer Technologien zu ermöglichen. Ziel ist es ein virtuelles Bürgerbüro auch auf Stadtbezirksebene zu etablieren.
Mit solchen Mitteln ist es möglich, die Transparenz der politischen Entscheidungen und der notwendigen Verwaltungsprozesse zu erhöhen. Und das wiederum stärkt die Bürgerbeteiligung. Die Bürgerinnen und Bürger wissen schließlich am besten, was sie benötigen.
Dabei dürfen wir keine Angst vor neuen Technologien haben. Der neue Personalausweis bietet mit der Online-Ausweisfunktionen und der elektronischen Signatur erhebliches Potential, um verschiedene Verwaltungsprozesse für die Bürgerinnen und Bürger zu beschleunigen und zu vereinfachen. Wäre es nicht eine Erleichterung, die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt innerhalb von Minuten am heimischen PC erledigen zu können?
Neue Technologien bergen jedoch immer auch Risiken – das liegt in der Natur des Neuen. Diese Risiken müssen im Vorfeld identifiziert und adäquat behandelt werden – unter Einbindung aller Beteiligten und bei konsequenter Überprüfung und Korrektur während und nach der Einführung. Gerade im Bereich Datenschutz dürfen wir dabei nicht sorglos handeln. Die Politik ist hier in der Verantwortung, denn nicht zuletzt bedeutet aktiver Datenschutz auch aktiven Schutz vor Betrug und Diebstahl – gerade im Internet.
Politik und Verwaltung müssen verlässliche Partner für die Unternehmen vor Ort sein. Kurze Entscheidungswege, schnelle Reaktionen und zielgerichtete Unterstützung bei der Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen sind notwendig. Politik darf nicht bremsen, es sei denn, es geht um Entwicklungen, die der Struktur unser Stadt schaden oder die jede Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft vermissen lassen.
Die Unternehmen vor Ort sind die Grundlage unseres Wohlstands.
Verkehr
Verkehr muss fließen. Das ist gut für die Menschen und für die Umwelt. Dabei muss die freie Wahl des geeignetsten Verkehrsmittels gewährleistet sein. Keine rot-grüne Verbotspolitik, sondern moderne, aktive Steuerung der Verkehrsflüsse und ein ungestörtes Nebeneinander.
Um das zu erreichen muss gerade in wachsenden Stadtteilen wie dem unsrigen immer wieder neu überdacht und angepasst werden:
Anpassung der ÖPNV-Verbindungen an den tatsächlichen Bedarf der Bürgerinnen und Bürger – auch unter Beachtung der jüngeren Zielgruppen die vielleicht am Wochenende etwas länger ausgehen möchten.
Ausbau des Radwegenetzes, zum einen, um die Sicherheit Aller (auch der ganz jungen!) Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und zum anderen, um die Nutzung des Rades gerade bei kürzeren Wegen zu fördern.
Doch nicht alle können oder wollen mit dem Bus zur Arbeit fahren. Wohnortnahe Arbeitsplätze sind wünschenswert und müssen durch eine entsprechende Wirtschaftspolitik gefördert werden, doch für viele von uns gibt es diesen Luxus eben nicht. Auch hier muss ideologiefrei eine möglichst optimale Lösung gefunden werden.
Zwei konkrete Beispiele:
(1) Die Kreuzung B1/Neudammstraße (Richtung Lamme) ist für viele Bürgerinnen und Bürger, auch für mich, ein ständiges Ärgernis: morgendliche Staus, kein sicheres Ausfahren auf die B1 und keine sicheren Wege für unsere Kinder (das ist der Weg zum Schwimmbad!).
Die Planungen zur Umgestaltung dieser Kreuzung laufen. Dennoch ist ein Abschluss oder überhaupt der Beginn der Arbeiten in keiner Weise absehbar. Woran liegt das? Am Gerangel der vielen verschiedenen Zuständigkeiten. Die B1 liegt in der Zuständigkeit des Landes Niedersachsen. Einige angrenzende Grundstücke gehören bereits zum Landkreis Peine usw.
Hier ist die Politik in der Pflicht die Vorgänge zügig zu einem Abschluss zu bringen, indem aktiv der Abstimmungsprozess der verschiedenen Zuständigkeiten unterstützt, gefördert und wo immer möglich beschleunigt wird.
(2) Bei einem Stau auf der A2 weichen viele Verkehrsteilnehmer auf alternative Routen aus. Ein Wohngebiet wie Watenbüttel kann diesen Ansturm natürlich nicht bewältigen. Die Folge sind unzumutbare Belastungen, gepaart mit einem hohen Gefahrenpotential für die Anwohner vor Ort. Daher benötigt Watenbüttel eine Ortsumgehung und das so zügig wie möglich, ohne dabei neue Wege für “Mautflüchtlinge” zu eröffnen. Hier ist die Politik ebenso in der Pflicht.
Doch auch ohne solche zusätzlichen Belastungen besteht in vielen Wohngebieten unseres Stadtteils ein erhöhtes Gefährdungspotential, gerade für die jüngeren Verkehrsteilnehmer. Ursache dessen sind Verkehrsteilnehmer die sich nicht an die (Grund-)Regeln der Straßenverkehrsordnung, z.B. gegenseitige Rücksichtnahme, halten. Lassen sich solche Probleme nicht vor Ort lösen, sind Politik und Verwaltung verpflichtet die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Viele dieser Anpassungen und Veränderungen sind nur mit entsprechenden Baumaßnahmen zu bewältigen. Dabei ist mit Sorgfalt vorzugehen. Baumaßnahmen dürfen nicht zu einer übermäßigen Belastung der Anwohner und Gewerbetreibenden führen. Sie müssen sinnvoll geplant, zügig bearbeitet und vor allem termingerecht abgeschlossen werden. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, also die Anwohner, sollten dabei zu früh wie möglich in alle Planungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass die Veränderungen den Kern der Sache treffen und sich somit positiv auf die Entwicklung des Stadtteils auswirken.
Meine Motivation
Von nichts kommt nichts. Das gilt für alle Bereiche des Lebens. Und Politik schafft die Rahmenbedingungen für unser Leben. Daher möchte ich mich aktiv und verantwortungsvoll einbringen, um meinen Mitmenschen und mir das Leben so angenehm wie möglich zu machen. Jetzt und für die Zukunft.
Weitere Informationen zur Wahl (alle FDP-Kandidatinnen und Kandidaten, das Wahlprogramm, das Kurzwahlprogramm) finden Sie auf der Seite des FDP Kreisverband Braunschweig:
http://www.fdp-braunschweig/wahl2011
Nachtrag: Ich lasse das hier jetzt einfach mal so stehen. In fünf Jahren wird dann Bilanz gezogen. Schauen wir was die “anderen” zustande bringen werden. (Stand 13.09.2011)